Neue ÖPNV-Finanzierungsverordnung im Freistaat Sachsen

(SH-NEWS 2017/121 vom 28.11.2017)

ÖPNV weiterentwickeln - ländlichen Raum stärker einbeziehen

(PM; Red/mbg) Das sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die neue ÖPNV-Finanzierungsverordnung verabschiedet. Sie wird eine Laufzeit bis Ende 2027 haben und rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die ÖPNVFinVO regelt die Verteilung der Finanzzuschüsse an die ÖPNV-Zweckverbände und sichert damit die mit Abstand wichtigste Finanzierungssäule des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Freistaat Sachsen ab. 

„Mit der neuen ÖPNVFinVO erhalten die ÖPNV-Aufgabenträger eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit auf sehr hohem Niveau. Die Zweckverbände sind damit in der Lage, eigenverantwortlich ein quantitativ und qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot zu bestellen“, so Verkehrsminister Martin Dulig.

Bereits im laufenden Kalenderjahr können sich die Aufgabenträger der fünf sächsischen Nahverkehrsräume auf einen beachtlichen Sprung bei ihrer  Mittelausstattung freuen. Betrugen die Zuweisungen im vergangenen Jahr inklusive der Mittel für die SPNV-Schmalspurbahnen noch rund 434 Mio. Euro, so werden 2017 über 448 Mio. Euro zuzüglich ca. 8,8 Mio. Euro für die Schmalspurbahnen an die Zweckverbände ausgereicht. 
Der Vergleich zur Jahresscheibe 2014 mit rund 393 Mio. Euro fällt sogar noch viel deutlicher aus. Bis 2027 wird sich der Anteil der ÖPNVFinVO-Zuweisungen an den Regionalisierungsmitteleinnahmen Sachsens kontinuierlich erhöhen. Ungeachtet dessen plant der Freistaat, auch seine ÖPNV-Investitionsförderung auf bewährt hohem Niveau fortzusetzen.

Besonders stark werden die beiden ländlich geprägten Nahverkehrsräume Oberlausitz-Niederschlesien und Vogtland von der beschlossenen Mittelmehrung partizipieren.
„Wir wollen, dass sich die Menschen, die jenseits der Ballungsräume leben, nicht abgehängt fühlen. Zug und Bus haben hierbei eine große Bedeutung und Symbolkraft“, so Dulig.

Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) erhält im Jahr 2017  rund 130,4 Millionen Euro, der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) rund 111,0 Millionen Euro, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) 117,9 Millionen Euro, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) erhält rund 50,0 Millionen Euro und der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV) rund 38,6 Millionen Euro.

Landesinvestitionsprogramm (LIP)

Anmerkung:

Das Projekt "ÖPNV/SPNV für alle" sieht in der langfristigen Mittelzusage die Chance, in Hinblick auf die Vorgaben des Nahverkehrsgesetzes insbesondere im ländlichen Raum bei der Gestaltung eines barrierefreien ÖPNV deutlich voranzukommen. 
Neben dem weiteren barrierfreien Ausbau von Haltestellen wird erwartet, dass ab 2022 auch im ländlichen Raum ausschließlich Niederflurbusse (bzw. Niederflur-Fahrzeuge im Zubringerverkehr - "Bürgerbusse") mit fahrzeuggebunder Rampe und hinreichenden Stellflächen für Fahrgäste  im Rollstuhl, mit Kinderwagen bzw. Rollator zum Einsatz kommen. 
Bei der Umsetzung des Strategie-Konzeptes ist vor allem zu sichern, dass weitere SPNV-Zugangsstellen barrierefrei gestaltet werden und die Norm-Bahnsteighöhe für den SPNV bei 55 cm über SOK verbleibt.