ÖPNV-Strategiekommission legt Abschlussbericht vor

Empfehlungen beinhalten Maßnahmenkatalog für mehr Barrierefreiheit

(PM; Red/mbg) Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Stephan Pöhler hat sich in der Kommission für zielführende Empfehlungen hinsichtlich der Entwicklung des ÖPNV zu einem barrierefreien Angebot der Daseinsvorsorge eingebracht.
In den maßgeblichen Beratungen der Arbeitsgruppe „Infrastruktur und Fahrzeuge“ zum Thema „Barrierefreiheit“ wurde der Sachverstand der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen einbezogen.
Das Projekt "ÖPNV/SPNV für alle" unter der Tragerschaft des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (LSKS) hatte zwei Mal die Möglichkeit erhalten, seinen grundlegenden Standpunkt und entsprechende Vorschläge einzubringen.

Technische Forderungen für einen "ÖPNV/SPNV für alle"
Klassifizierung von ÖPNV-Zugangsstellen

Die Prämisse des Personenbeförderungsgesetzes, bis zum 1. Januar 2022 die Barrierefreiheit des ÖPNV herzustellen, ist Grundlage einer selbstbestimmten und umfassenden Teilhabe mobilitätseingeschränkter Personen, vor allem in den ländlichen Räumen. „Im Rahmen der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission galt es, diese nicht disponible Anforderung in entsprechende Empfehlungen an die Verantwortlichen zu gießen.“ so Stephan Pöhler.

So werden bis 2030 jährliche Investitionen von 29 Mio. Euro in die Haltestelleninfrastruktur veranschlagt, um mit realistisch fixierten Ausbaugraden eine möglichst flächendeckende Erreichbarkeit zu sichern. Dies gilt es nun in den Nahverkehrsplänen zu untersetzen. Das landesweit vorgesehene Plus- und Taktbussystem dient nicht zuletzt der Verbesserung der Alltagsmobilität in den ländlichen Räumen.

Weitere Empfehlungen beinhalten die Schaffung eines Förderbausteins für ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreien Taxen, die Berücksichtigung der spezifischen Belange der verschiedenen Behinderungsarten in den Bereichen Kommunikation und Information, die Partizipation der Menschen mit Behinderungen und eine spürbare Verringerung der noch erforderlichen Anmeldefristen für einen Übergangszeitraum bis zur Erreichung einer vollständigen Barrierefreiheit.
„Ich hoffe, dass die entsprechenden Verantwortungsträger die gemachten Empfehlungen nun zeitnah aufgreifen.“, so Pöhler weiter.

Abschlussbericht der ÖPNV- Strategiekommission (7,1 MB)

Kommentar:

Das Projekt "ÖPNV/SPNV für alle" beim Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (LSKS) begrüßt die im Abschlussbericht der Strategiekommission erkennbare Positionierung für einen barrierefreien ÖPNV/SPNV im Freistaat Sachsen.
Wie zu erwarten war, kommt die Kommission zur Einschätzung, dass eine vollständige Barrierefreiheit des gesamten ÖPNV/SPNV-Angebotes bis zum 01.01.2022 im Freistaat Sachsen nicht erreichbar ist.
Unter diesem Aspekt ist die bewährte Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern auch in den Folgejahren mit dem Ziel weiterzuführen, barrierefreie und als befristete Kompromisse und Übergangsangebote eingeschränkt barrierefreie Lösungen so zu kombinieren, dass ein von allen Fahrgästen nutzbares Netz eintsteht und niemand von der Beförderung ausgeschlossen wird.
Nachdrücklich unterstützt wird der Standpunkt der Kommission, das gesamte ÖPNV-Informationsangebot barrierefrei zu gestalten sowie die Bahnsteighöhe im SPNV auch bei Neubau/Modernisierungen weiterhin auf 55 cm festzulegen. Zu letzterem werden entsprechende Aktivitäten durch das SMWA in Richtung Bundesregierung