Projektgruppe „ÖPNV/SPNV für alle"–Landkreis Görlitz hat beraten (SH-News 2020/020 vom 06.03.2020)

(LSKS/ah) Am 05.03.2020 hat sich die Projektgruppe „ÖPNVSPNV für alle“-Landkreis Görlitz zu ihrer planmäßigen Beratung im Landratsamt Görlitz zusammengefunden.
Teilnehmer waren Vertreter des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), der Länderbahn (Trilex), der Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), von DB Station & Service, des Landratsamtes Görlitz (Behindertenbeauftragte, Kreisentwicklung, Straßenverkehrsamt), Vertreter der Sozialverbandes VdK Löbau-Zittau und vom Ortsverband Weißwasser der Gruppe Gebärdensprachler Görlitz sowie das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (LSKS) mit Anne Hähnel (Projektkoordinatorin), Dr. Peter Münzberg (Projektbeauftragter), Jens Oertel (Projektverantwortlicher des Vorstands) und Thomas Naumann (Projektmitarbeiter).

Nach einem kurzen Rückblick des Projektteams tauschten sich die Teilnehmer über aktuelle Themen aus. Dabei informierte die Behindertenbeauftragte Elvira Mirle, dass es im Landkreis wieder einen Behindertenbeirat gibt.
Im Zuge der Anschaffung von neuen Niederflurstraßenbahnen für die Stadt Görlitz fand im Januar ein Besichtigungstermin in Leipzig mit den Görlitzer Verkehrsbetrieben (GVB), Elvira Mirle sowie Vertretern des Behindertenverbandes Leipzig statt, da die Ausschreibung gemeinsam mit Leipzig und Zwickau erfolgen soll. In dieser Beratung wurden Hinweise zur Barrierefreiheit gegeben, eine Zuarbeit zum Lastenheft ist vorgesehen.
Weitere die Stadt Görlitz betreffende Themen konnten nicht behandelt werden, da die Vertreter der GVB und der Stadt trotz rechtzeitiger Einladung nicht anwesend waren. Das Projekt wird versuchen, zu diesem Teil noch einige Aussagen schriftlich zu bekommen und in das Beratungsprotokoll einzufügen.

Ilka Hunger/ZVON informierte, dass die Prioritätenliste zum Haltestellenausbau unter dem Aspekt der Barrierefreiheit im Landkreis Görlitz vorliegt. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch durch die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten schwierig.
So berichteten die anwesenden Vertreter des Landratsamtes, dass in der Regel nur grundhafte (Straßen-)Ausbaumaßnahmen beim Landratsamt angezeigt und geprüft werden, kleinere Maßnahmen jedoch oft nicht.
Damit kann nur für einen Teil der Maßnahmen (einschl. ggf. dort angesiedelter Haltestellen) überprüft werden, ob sie der DIN 18040 und weiteren Regelungen zur Barrierefreiheit entsprechen. Außerdem gibt es in der Regel keine Rückmeldung der Baulastträger, ob die in den Stellungnahmen gegeben Hinweise in der Detailplanung und bei der Ausführung berücksichtigt wurden.

Es ist also erforderlich, die Bürgermeister, die für Baumaßnahmen zuständigen Ämter und die politischen Akteure in den Landkreisen und Kommunen zum Thema Barrierefreiheit zu sensibilisieren.
Die Projektgruppe empfiehlt u.a. dieses Thema in die Beratungen mit den Bürgermeistern einzubeziehen und erklärt die Bereitschaft, das Anliegen ggf. in einem Kurzvortrag zu erläutern. Außerdem wird ein Termin mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr angestrebt, um Bearbeitungsabläufe zu gewährleisten, die eine Kontrolle geförderter (Straßen-)Baumaßnahmen bez. Barrierefreiheit in in der Planungs- und in der Ausführungsphase sichern.

Ein weiteres Thema stellten die bevorstehenden Ausschreibungen im Busverkehr für den Landkreis Görlitz und die Stadt Görlitz dar. Bereits im Herbst soll die Vorankündigung für den Landkreis erfolgen.
Das Projekt fordert, die Barrierefreiheit der einzusetzenden Fahrzeuge und des Service bereits bei der Ausschreibung umfassend zu berücksichtigen und dazu auch von den Bewerbern eindeutige Aussagen zu verlangen. Als Bewertungsgrundlage können u.a. die vorliegenden und von der ÖPNV-Strategiekommission des SMWA in ihren Abschlussbericht eingeordnete Technischen Forderungen zum „ÖPNV/SPNV für alle“ genutzt werden.

Heike Heinecke von DB Station & Service berichtete, dass im Zuge des Bauvorhabens „Bahnhofshalle Görlitz“ im Zeitraum 2021/22 der noch fehlende dritter Aufzug gebaut wird. Bis dahin ist entsprechend der Vorberatung mit dem Bahnhofsmanager Heiko Klaffenbach die Funktionsfähigkeit des Treppenliftes für die Bahnsteige 9/10 zu gewährleisten.
Für die nachfolgende Erneuerung der Bahnsteige wird entsprechend der Abstimmung mit dem SMWA und den Verkehrsverbünden eine Bahnsteighöhe von 55 cm gefordert.

Die Mitarbeiter von Station & Service sind am Bahnhof Görlitz für erforderliche, vorzugsweise über die MobiServZentrale (MSZ) der DB angemeldete Hilfeleistungen montags bis sonntags von 8-18 Uhr verfügbar und weiterhin über das Reisecenter in der Bahnhofshalle erreichbar.
Ansprechpartner bei auftretenden Problemen außerhalb der o.g. Zeit ist die 3-S-Zentrale, die ggf. erforderliche Maßnahmen einleitet.
Da das vielen Reisenden nicht bekannt ist, soll auf den Bahnsteigen und im Zugangsbereich durch entsprechende Aushänge und ggf. zusätzlich durch zu installierende 3-S-Säulen deutlicher (auch für Sehbehinderte und Blinde nutzbar) auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Das sollte u.a. bei der für die kommende Woche vorgesehenen Beratung zur Schließzeit des Bahnhofsgebäudes Görlitz eine Rolle spielen.

Unabhängig davon versicherten die Vertreter von Trilex und ODEG, dass unmittelbar am Bahnsteig jedem geholfen wird, der Hilfe benötigt. Dazu verfügen die Fahrzeuge beider Unternehmen über die entsprechenden technischen Ausstattungen (anlegbare Rampe bzw. ausfahrbare Spaltüberbrückung).
Die Anmeldung für Fahrten mit Hilfebedarf ist für beide Unternehmen nach wie vor direkt beim Verkehrsunternehmen (bitte die Anmeldezeiten im Internet beachten) oder über die MSZ möglich. Letzteres ist erforderlich, wenn mehr Leistungen gewünscht werden, als Hilfe beim Übergang Bahnsteig – Zug.
Die Länderbahn wird darüber hinaus im Rahmen einer geplanten Ausstattungserneuerung einige vom Projekt „ÖPNV/SPNV für alle“ vorgeschlagenen Verbesserungen (u.a. deutlich sichtbarere Piktogramme, besser erkennbare Monitoranzeigen, Erreichbarkeit der Ruftasten) realisieren.

Abschließend berichtet der ZVON zum Ausbau Horka Mitte. Die neue Busverknüpfungsstelle soll gemeinsam mit der Gemeinde gebaut werden. 
Die Planungen für den Bahnhof Horka sehen eine Tunnelverlängerung sowie einen Aufzug vor. Letzteres wird kritisiert, da wegen der Störanfälligkeit der Stationsaufzüge eine an dieser Stelle durchaus mögliche Rampenlösung favorisiert wird. Allerdings sind die Planungen der DB Netz bereits soweit fortgeschritten, dass die Aufzugsvariante vermutlich nicht mehr vermieden werden kann. Die Projektgruppe vereinbarte, dass das in die Beratung „SPNV für alle“ im April noch einmal thematisiert wird.

Die nächste Beratung der Projektgruppe "ÖPNV/SPNV für alle - Landkreis Görlitz" findet im März 2021 statt, der Termin und die Tagesordnung werden rechtzeitig bekannt gegeben.