Projekt ÖPNV/SPNV für alle beim Landesinklusionsbeauftragten (SH-NEWS 2022/021 vom 04.02.2022)

04.02.2022

Projekt ÖPNV/SPNV für alle beim Landesinklusionsbeauftragten (SH-NEWS 2022/021 vom 04.02.2022)

Antrittsbesuch des Projektteams bei Herrn Welsch in der Sächsischen Staatskanzlei

(LSKS/kha) Am 25.01.2022 war das Projekt „ÖPNV/SPNV für alle“ zu Gast, beim neuen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen - Herrn Welsch.

Der Wunsch nach einem gemeinsamen Termin wurde Herrn Welsch im Zuge der im Januar erfolgten gemeinsamen Beratungen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH), dem Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (LSKS) und dem sächsischen Ministerpräsidenten zugetragen.

Zum Gespräch mit Sachsens Ministerpräsidenten - SH-NEWS 2022/008Zur LAG-Vorstandssitzung mit dem Landesinklusionsbeauftragten - SH-NEWS 202/014

Schon unmittelbar darauf folgte eine Einladung in die Sächsische Staatskanzlei, die das Projektteam unter Einbindung seiner Kooperationspartner und mit zahlreichen aktuellen Handlungsfeldern im Gepäck sehr gern annahm. Die Projektkoordinatorin Kerstin Hammer vom LSKS wurde begleitet durch Immo Stamm, Vorstandsvorsitzender der LAG SH, Thomas Naumann, KB Stelle Dresden (LAG SH) und Herrn Thriemer, vom Partnerprojekt „ÖPNV für alle“ beim Sozialverband VdK Sachsen e. V.

Unter anderem standen folgende aktuelle Themen im Mittelpunkt des Gesprächs:

  • Möglichkeiten der Durch- und Umsetzung der Barrierefreiheit nach dem 01.01.2022 und die im Koalitionsvertrag 2021 erfolgte Festlegung einer Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes - mit dem Ziel bis zum Jahr 2026 die bisher noch bestehenden Ausnahmemöglichkeiten gänzlich abzuschaffen
  • Finanzielle Untersetzung der Aufgaben, die sich auch nach 2022 gemäß PBefG ergeben, dabei sind insbesondere die Bedarfe der Städte und Gemeinden in den Blick zu nehmen. Die Förderprogramme müssen u.a. so gestaltet sein, dass erforderliche Eigenanteile und darüber hinaus anfallende Kosten möglichst gering gehalten werden, damit auch Antragsstellern mit wenig verfügbaren Mitteln Förderung zugutekommen kann. Nach wie vor ist auch die Sensibilisierung und Bekanntmachung bestehender Fördermöglichkeiten wichtig. In diesem Zuge sind in den Fördertöpfen ausreichende Mittel für die dadurch generierte hohe Nachfrage vorzusehen.
  • Sicherstellung der Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Sinne des Bahnsteighöhenkonzept -inklusive der Realisierung einer Bahnsteighöhe von 55cm, als Zwischenstufe zur längerfristig angestrebten 76cm-Bahnsteighöhe (Migrationskonzept). Hier wird ein gemeinsames Wirken mit den Beauftragten weiterer mitteldeutscher Länder vereinbart.
  • Einflussnahme der Verbände auf erforderliche Überarbeitungen der im SPNV gültigen TSI PRM (Technische Spezifikation für die Interoperabilität für Menschen mit eingeschränkter Mobilität) die bei Vergaben auf europäischer, aber auch nationaler Ebene Anwendung findet und aus Sicht des Projektes, Anforderungen von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend berücksichtigt.
  • Mögliche Hilfestellungen bei der Durchsetzung der digitalen Barrierefreiheit mithilfe einer dafür beauftragten Durchsetzungsstelle, die bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen angesiedelt ist. Dies kann z.B. der barrierefreien Umsetzung von Mobilitätsapps für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugute kommen.
  • Zeiten zwischen dem Ende vorangegangener und der Bewilligung neu beantragter Projekte (nicht nur) im Bereich Barrierefreiheit sind für Vereine nicht selten von Zeiten unsicherer Finanzierung geprägt. Angeregt wurde es hier Abhilfe zu schaffen, z. B. mithilfe von Überbrückungshilfen.

Herr Welsch hatte für alle Anliegen ein offenes Ohr und bekräftigte, dass er diese im Rahmen seiner Tätigkeiten einbringen wird, u. a. auf Bundesebene über den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und unter Einbeziehung weiterer Behindertenbeauftrager der Länder und auf Landesebene über den Staatsminister Martin Dulig.

Darüber hinaus wurden regelmäßige gemeinsame Beratungen vereinbart, um sich zu aktuellen Herausforderungen im Bereich barrierefreier ÖPNV/SPNV auszutauschen. In diesem Sinne luden die Kollegen der Partner-Projekte „ÖPNV/SPNV für alle“ Herrn Welsch zum nächsten gemeinsamen Vernetzungstreffen am 05.04.2022 nach Chemnitz ein.

 

Bild zur Meldung: Projekt ÖPNV/SPNV für alle beim Landesinklusionsbeauftragten (SH-NEWS 2022/021 vom 04.02.2022)